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Bundesnetzagentur startet mit DA:VE dauerhaftes Verzeichnis für elektronische Vertrauensdienste (Do, 14 Nov 2019)
Die Bundesnetzagentur hat am 14.11.2019 das Verzeichnis "DA:VE" zur dauerhaften Prüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln in Betrieb genommen.
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Kreisumlagebescheide gegen Stadt Hildesheim für 2014 und 2017 bleiben bestehen (Thu, 14 Nov 2019)
Das VG Hannover hat zwei Klagen der Stadt Hildesheim gegen den Landkreis Hildesheim abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2017 richteten.
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Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig (Thu, 14 Nov 2019)
Das OLG Köln hat entschieden, dass mehrere Ausgestaltungen des Online-Bewertungsportals Jameda unzulässig sind, da Jameda dadurch die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile gewährt.
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