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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung (Do, 21 Feb 2019)
Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt; der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20.02.2019 einen Kompromissvorschlag.
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"Witbooi-Bibel" und Peitsche darf an Namibia zurückgegeben werden (Thu, 21 Feb 2019)
Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernde Bibel und Peitsche des namibischen Nationalhelden Hendrik Witbooi an die namibische Regierung übergeben werden dürfen.
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Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten (Thu, 21 Feb 2019)
Das BVerwG hat entschieden, dass die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs.
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