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Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu (Fr, 27 Mär 2020)
Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres 2020 Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten, zugestimmt .
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Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei (Fri, 27 Mar 2020)
Das VG Berlin hat in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist.
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Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben (Fri, 27 Mar 2020)
Das VG Bremen hat entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind.
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