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Daten zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam nutzen: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Daten-Gesetz (Do, 02 Dez 2021)
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 30.11.2021 eine politische Einigung über das europäische Daten-Governance-Gesetz erzielt.
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Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos (Thu, 02 Dec 2021)
Der VGH Kassel hat die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zurückgewiesen.
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Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt in Montabaur (Thu, 02 Dec 2021)
Ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth scheiterten mit ihren beim VG Koblenz gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt.
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