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Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020 (Fr, 13 Dez 2019)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.
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Klausel zur Verlängerung eines Probeabos mit exorbitanter Preissteigerung unwirksam (Fri, 13 Dec 2019)
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist.
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Eltern-Kind-Zentrum in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig (Fri, 13 Dec 2019)
Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.
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