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Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden (Do, 29 Jul 2021)
Der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ ist baurechtlich zulässig.
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Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal (Thu, 29 Jul 2021)
Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden.
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Wegen des Vorwurfs der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks (Thu, 29 Jul 2021)
Der BGH hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind.
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