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juris Nachrichten

Aus für Nordkorea-Hostel (Di, 28 Jan 2020)
Das VG Berlin hat entschieden, dass das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel schließen muss.
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Berliner Morgenpost und Der Tagesspiegel können kooperieren (Tue, 28 Jan 2020)
Das Bundeskartellamt hat derzeit keine Einwände gegen die umfassenden Kooperationspläne der Berliner Morgenpost GmbH und des Verlags Der Tagesspiegel GmbH.
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Patentanmeldung: Keine Maschine als Erfinder (Tue, 28 Jan 2020)
Das Europäische Patentamt (EPA) hat entschieden, dass ein KI-System nicht als Erfinder genannt werden kann.
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