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Bei Einreise aus Risikogebieten: Corona-Pflichttests ab 08.08.2020 (Fr, 07 Aug 2020)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab dem 08.08.2020 eine Testpflicht gilt.
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Dieselskandal: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH (Fri, 07 Aug 2020)
Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind.
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Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig (Fri, 07 Aug 2020)
Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
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